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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich Wir legen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner unsere Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen widersprechen wir hiermit. Sie gelten nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. 2. Angebote und Vertragsabschluß Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der vereinbarten Leistungen zustande. Wir sind jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung/Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. 3. Preise Alle Preise verstehen sich ab Versandort zzgl. Verpackung und Transportkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden berechnet. 4. Zahlung Die Zahlung erfolgt auf Rechnung innerhalb 8 Tage netto. Andere Zahlungsbedingungen gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung - sind jedoch möglich. Rechnungskürzungen, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Der Auftraggeber gerät auch ohne Mahnung mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Zinsen berechnet. Spätestens nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist, aber auch bereits 30 Tage nach Rechnungsdatum, unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Die Kosten hierfür sind vom Auftraggeber zu tragen. Gleichzeitig erfolgen weitere Lieferungen ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Wird die Forderung über das Zahlungsziel hinaus gestundet, schuldet der Auftraggeber Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Schecks werden nur erfüllungshalber vorbehaltlich der Einlösung angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Wechsel können keinesfalls als Zahlung anerkannt werden. Werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Außerdem sind wir dann berechtigt, die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen. Für eine Wiederaufnahme der Arbeiten sind gesonderte Absprachen zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 5. Lieferung und Lieferverzug Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetroffene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn die bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.Wenn die Behinderung länger als 6 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, ihm die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. 6. Versand und Gefahrenübergang Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne daß dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unserer Versandorte, geht die Gefahr auf den Kunden über. Expresskosten oder Sonderwünsche gehen zu Lasten des Kunden. 7. Eigentumsvorbehalt Lieferungen von Waren durch uns erfolgen stets unter erweitertem und verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns auf jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Ware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie zur Wiederbeschaffung der gelieferten Erzeugnisse aufgewandten Kosten sind von dem Auftraggeber zu erstatten. 8. Mängelrügen und Gewährleistung Der Auftraggeber hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Angelieferte Ware ist bei Empfang sofort zu prüfen. Der Auftraggeber hat insbesondere seine Rügepflichten gegenüber dem Spediteur zu beachten. Ist beim Eintreffen der Ware diese oder die Verpackung beschädigt, muß der der Auftraggeber sich dies vom Frachtführer schriftlich bestätigen lassen und uns diese Bestätigung unverzüglich zur Verfügung stellen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Auf unser Verlangen der Auftraggeber den Zeitpunkt der Entdeckung nachzuweisen. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts usw. rechtfertigen keine Mängelrüge. Etwaige Konstruktionsänderungen entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik und berechtigen ebenfalls nicht zu Beanstandungen. Unberechtigte Mängelrügen können wir zum Anlaß nehmen, vom Auftraggeber die Erstattung der uns entstandenen Kosten zu verlangen. Bei Mängelrügen muss das Kaufdatum mit Rechnung nachgewiesen werden können. Sind die Beanstandungen berechtigt, leisten wir nach Prüfung, eine Nachbesserung, einen Preisnachlaß oder vollwertigen Ersatz. Schlägt die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dieselben Rechte stehen dem Auftraggeber zu, wenn wir die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigern oder damit in Verzug geraten und der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist, die fruchtlos abgelaufen ist, gesetzt hat. Die Mangelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger nachteiliger, von uns nicht zu vertretender Einfüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren. Dieses gilt auch bei einem Schaden, bei dem eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Fehlerhafte Stücke sind vor der Ersatzlieferung zurückzugeben, es sei denn wir verzichten hierauf schriftlich. Weitergehende Ansprüche jedweder Art auf Wandlung oder Minderung, Vergütung von Schaden oder Arbeitslohn, Ersatz sog. Mangelfolgeschäden, Verzugszinsen, Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen. Ungeachtet erhobener Mängelrügen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware abzunehmen, abzuladen und sachgemäß zu lagern. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließen wir aus. 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eventuell unwirksame Bestimmungen werden durch diejenigen zulässigen ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Das gleiche gilt für etwaige Lücken dieser Bedingungen. Im übrigen gelten die allgemeinen Gesetze. 10. Datenverarbeitung Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetztes zu verarbeiten und zu speichern. QUERCUS Sokolic Darko u. Sokolic Goran GbR, Lebacher Str. 60, 66265 Heusweiler-Eiweiler Juni 2015
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